Internationale Arzneimittel
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August 2016

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AEO-F (Authorised Economic Operator)

Lucien Ortscheit GmbH has been certified as an "Authorised Economic Operator" (AEO) of the European Union for "Customs Simplifications / Security and Safety" (AEO‑F).

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lucien Ortscheit GmbH


I Für alle Rechtsgeschäfte geltende AGB


1. Geltung der AGB

(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Lieferanten und Abnehmern. Entgegenstehende AGB werden von uns nicht anerkannt. Das gilt auch dann, wenn wir den Vertrag erfüllen, ohne der Geltung der fremden AGB ausdrücklich widersprochen zu haben. Fremde AGB gelten nur insofern, als sie mit unseren AGB übereinstimmen.

(2) Der aktuelle Wortlaut unserer AGB ist jederzeit unter www.ortscheit.de/agb.pdf einzusehen.


(3) Bei einer Änderung der AGB werden wir darauf hinweisen, dass sich der Text geändert hat. Die Änderung tritt in Kraft mit der Veröffentlichung im Internet unter der angegebenen Adresse, ohne dass wir den Wortlaut dem Kunden zukommen lassen müssen.

 


2. Auskünfte

(1) Alle Auskünfte geben wir nach bestem Wissen und Gewissen, können aber nicht für deren Richtigkeit einstehen.

(2) Alle Auskünfte und Angaben beziehen sich nur auf den Tag, an dem sie gegeben werden.

 


3. Vertragsschluss

Die Bestellung eines Kunden wird von uns erst dadurch angenommen, dass wir die Ware versenden.

 

 

4. Preise

Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise, zu denen die Mehrwertsteuer sowie die Transport‐ und Verpackungskosten hinzukommen.

 


5. Mehrwertsteuer

In allen Rechnungen weisen wir die Mehrwertsteuer aus. Bei Lieferungen in ausländische Staaten der Gemeinschaft verzichten wir nur dann auf den Ausweis der Mehrwertsteuer, wenn die Lieferung für das Unternehmen des Kunden erfolgt und der Kunde seine Umsatzsteuer‐Identifikationsnummer vierzehn Tage vor der Absendung der Ware schriftlich mitgeteilt hat.

 


6. Mündliche Nebenabreden

Soweit wir ein schriftliches Angebot abgegeben oder ein Angebot schriftlich angenommen haben, gilt nur das geschriebene Wort. Mündliche Nebenabreden wären, falls sie stattgefunden haben sollten, nicht von den Vollmachten unserer Mitarbeiter gedeckt.

 


7. Termine, Verzug

Von uns angegebene Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.

 


8. Versand

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers (Versendungskauf, § 447 BGB).

 


9. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (§ 449 BGB). Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur befugt, wenn diese zu einem angemessenen Preis erfolgt.

 


10. Zahlung

(1) Wir sind berechtigt, vom Käufer Vorkasse zu verlangen. In diesem Fall wird die Ware erst versandt, wenn der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten eingegangen ist.

(2) Ansonsten sind die von uns in Rechnung gestellten Beträge mit Zugang der Ware und der Rechnung zu bezahlen.

 


11. Rücknahme

Von uns gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden. Wir sind aber im Fall einer bereits länger bestehenden Geschäftsbeziehung zu Verhandlungen über eine Rücknahme bereit. Dies gilt jedoch nicht bei Verträgen nach § 73 III AMG, weil uns in diesen Fällen eine Rücknahme gesetzlich verboten ist (siehe Nr. 19).

 


12. Rücktritt vom Vertrag

Wenn sich herausstellt, dass wir die gewünschte Ware endgültig nicht liefern können, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 


13. Schadensersatz

(1) Wenn wir eine sich aus dem Vertrag ergebende Hauptpflicht oder eine wesentliche Nebenpflicht verletzt haben, haften wir für typische Schäden. Der Schadensersatz ist jedoch im Einzelfall auf eine Million Euro bei Personenschäden und auf 100 000 Euro bei Vermögensschäden beschränkt.

(2) Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und in Fällen, in denen nach dem Gesetz die Haftung nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

(3) Alle Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren – soweit uns nicht Arglist vorgeworfen werden kann – in zwölf Monaten.

 


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für beide Teile ist Saarbrücken.

(2) Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, wird Saarbrücken auch als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Es gilt für beide Teile deutsches Recht.

 

 


II Zusätzliche AGB für die Beschaffung ausländischer Arzneimittel (§ 73 III AMG)


15. Im Auftrag des Apothekers

Aufträge von Apotheken, Arzneimittel nach § 73 Abs. 3 AMG aus dem Ausland zu beschaffen, führen wir im Namen, auf Rechnung und als Erfüllungsgehilfe des Apothekers/der Apothekerin aus. Das gilt auch, wenn der Auftrag einem Pharmagroßhändler erteilt wurde und dieser ihn an uns weitergeleitet hat.


16. Auskünfte unverbindlich

Auskünfte über ein Medikament (z.B. Lieferbarkeit, Preis, Zusammensetzung, Wirkung) sind unverbindlich. Das gilt auch für Auskünfte zu der Frage, ob in Deutschland ein Ersatzmedikament mit gleichem Wirkstoff zugelassen ist.


17. Berechtigung des Bestellers

Wenn uns eine Bestellung für eine Ware zugeht, deren Abgabe oder Anwendung gesetzlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung als Erklärung, dass der Besteller befugt ist, die Ware zu erwerben, und dass er sie nach den geltenden Vorschriften verwenden wird.


18. Preiserhöhung

Wir sind zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn zwischen dem Tag der Kaufpreisvereinbarung und dem Tag der Lieferung ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt (z.B. Änderung des Wechselkurses), das für uns eine erhebliche Verteuerung zur Folge hat.


19. Keine Rücknahme

Eine Rücknahme mangelfreier Medikamente ist gesetzlich verboten. Wird uns solche Ware zurückgesandt, ist der von uns in Rechnung gestellte Betrag trotzdem zu bezahlen. Wir teilen in diesem Fall dem Kunden mit, dass wir die zurückgesandte Ware vernichten werden. Über die Vernichtung stellen wir auf Wunsch eine Vernichtungserklärung aus.


20. Rückruf

Wenn ein ausländischer Hersteller ein Medikament zurückruft, das wir im Auftrag einer Apotheke bezogen und bereits ausgeliefert haben, unterrichten wir die Apotheke vom Widerruf. Diese schickt uns das Medikament frankiert zurück, und wir leiten es an den Hersteller weiter. Sobald wir vom Hersteller eine Vergütung oder Entschädigung erhalten haben, zahlen wir sie – nach Abzug unseres eigenen Kostenanteils – in voller Höhe an die Apotheke aus.


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Stand 4. März 2010